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Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Seit der Foderalismusreform 2006 konnen die Lander fur den Naturschutz von der Bundesgesetzgebung abweichende Regelungen treffen. Diese;

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Die Abweichungsgesetzgebung Des Art. 72 Abs. 3 Gg Im Freistaat Sachsen

Im Rahmen der Foederalismusreform 2006 fallt ein Reformgegenstand aufgrund seiner Neuartigkeit besonders ins Auge - die in Art. 72 Abs.3 GG;

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Verfassungsmaessige Abwehransprueche Gegen Honorarrueckforderungsbescheide Der Kassenaerztlichen Vereinigungen

Prufzeiten gemass Anhang 3 des EBM sind mangels wissenschaftlicher Evaluation fur Plausibilitatsverfahren nicht verwertbar und im Rahmen;

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Die Befreiungstatbestände der §§ 13a, 13b ErbStG: Ein Fall für das BVerfG?

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) scheint auf der Hand zu liegen. Diese Zweifel bestatigt auch der II. Senat des BFH;

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Zur Strafbewehrung Verwaltungsrechtlicher Pflichten Im Umweltstrafrecht, Dargestellt an 325 Stgb

. 3 GG) konkretisierte Strafnorm die verfassungsrechtlich gewahrleistete allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wirksam beschranken;

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Das Übergangsmandat des Betriebsrats

die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemass 3 BetrVG und 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten;

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Der Besondere Schutz Der Ehe Gem. Art. 6 Abs. 1 Gg in Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts

Die Autorin untersucht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum besonderen Schutz der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG. In seiner;

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Tarifgemeinschaften ALS Loesungsansatz Fur Ein Funktionierendes Tarifsystem Im Rahmen Von Tarifkollisionen

als verfassungsgemasse Loesung entwickelt. Sie sind gemass Art. 9 Abs. 3 GG moeglich und in der Praxis vorzufinden. Durch Tarifgemeinschaften werden weder;

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Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG;

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Arbeitsrechtliche Grundsatze im Datenschutzrecht

Arbeitnehmern das Personlichkeitsrecht verletzt, welches verfassungsrechtlich fest garantiert ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG). Das;

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Flexibilisierungsbestrebungen Der Wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis Und Das Recht Auf Den Gesetzlichen Richter

Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verlangt, dass der im Einzelfall entscheidende Richter nach abstrakt;

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Vorlaufige Anordnungen uber die Erziehung nach 71 Abs. 2 JGG

des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums fur Soziales und Familie uber die Grundsatze der Heimunterbringung gemass 72 Abs. 3 und 71;

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Schuld im Strafrecht. Diskussion der Schuldbegriffe

der rechtlichen Gleichheit des Menschen (Art. 3 GG), der Wahrung von Identitat und Integritat (Art. 2 GG), der Begrenzung staatlicher Gewaltanwendung;

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Die Rechtsform Der Wissenschaftlichen Hochschule

Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben finden u.a. die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, die landesverfassungsrechtlichen;

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Unterrichtungspflicht Und Widerspruchsrecht Bei Betriebsubergang Gemass 613a Abs. 5 Und 6 Bgb - Grenzen, Weitere Aktuelle Rechtsprobleme Und Strategien Zur Risikominimierung

in Abhangigkeit vom konkreten Erklarungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schliesslich Strategien zur;

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Ein Toleranzartikel fur die Bundesverfassung der Schweiz? Darstellung und Bewertung des Vorschlags von J.P. Muller und D. Thurer

die Rechtsprofessoren Jorg Paul Muller und Daniel Thurer im Dezember 2009 bereits einen Verfassungstext, der Art. 15 BV erganzen und Art. 72 Abs. 3 BV ersetzen;

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Das Streikrecht Der Nichtorganisierten Und Der Andersorganisierten Arbeitnehmer Im Arbeitskampf

Diese Studie versucht durch rechtsvergleichende Auslegung des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG das Streikrecht der nicht- und andersorganisierten;

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Menschenwuerde Im Strafvollzug in Der Rechtsprechung Der Kammern Des Bundesverfassungsgerichts

Gegenstand des Bandes ist die Rechtsprechung der Kammern des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Menschenwurde (Art. 1 Abs. 1 GG) im;

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Das Recht der Jugendhilfe aus verfassungs- und sozialrechtlicher Sicht

Kindern und Jugendlichen im Vordergrund steht (Art. 6 Abs. 2, 3 GG). Diese Schutzverpflichtung ist verfassungsrechtlich primär in Art. 2 Abs. 1 GG;

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Wechselwirkungen zwischen Art. 6 EMRK und nationalem Strafverfahrensrecht

diesem Massstab der Gesamtfairness ab, dass sich das nationale Strafverfahrensrecht und die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK an;

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Racial Profiling in Deutschland?; Eine Untersuchung zu 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz aus der Perspektive der Gleichheitsdogmatik und Kognitionswissenschaft

die Verfassungsmassigkeit der haufig kritisierten anlasslosen Personenkontrollen nach 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz am Massstab des Art. 3 GG. Dabei bezieht sie;

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Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Unternehmensinformationen. Zugleich prazisiert sie die spezielle Auspragung des Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in Hinsicht auf;

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Rechtssicherheit als Freiheitsschutz

; Die Teilnichtigkeit bei verfassungswidrigen Gesetzen; Grundrechtsfhigkeit (Art. 19 Abs. 3 GG); Rckwirkungsverbot und Willkrverbot;

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Regionen Mit Gesetzgebungskompetenzen in Der Europaischen Union

Im Rahmen des europaischen Verfassungsprozesses und der deutschen Foderalismusdiskussion wird die Rolle der deutschen Lander und allgemein;

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Die Religionsfreiheit Juristischer Personen Im Sinne Des Art. 19 Abs. 3 Gg

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Die Verwaltung und das Verwaltungshandeln. Demokratisierung des Verwaltungsverfahrens und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung - Aarhus-Konvention

rechtsfreien Raum geben kann, Art. 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 20 Abs. 3 GG. Eine rechtsfreie Exekutive ist nach dem GG nicht denkbar. Kompetenzen müssen;

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Staatsburgerversicherung und Verfassung

die sozialen Kriterien, die gemass Art. 23 Abs. 1 GG das Handeln der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europaischen Union leiten sollen.;

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