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Die Verfassungsrechtlichen Grenzen Richterlicher Rechtsfortbildung: Zur Gesetzmassigkeit Der Rechtsprechung Unter Dem Grundgesetz

Wie weit reicht die Befugnis der Rechtsprechung zur Fortbildung des Rechts unter dem Grundgesetz? Eine sichere Antwort auf diesen;

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Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes

Grundentscheidungen bis in die Weimarer Zeit zuruck. Diese hat das BVerfG unter dem Grundgesetz in jahrzehntelanger Rechtsprechung dogmatisch ausgeformt;

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Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht

kritischen Wurdigung zu und gelangt schliesslich zu dem Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatze im Wesentlichen den;

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Der Auslandseinsatz Von Bundeswehr Und Nationaler Volksarmee

Unter verfassungsrechtlichen Aspekten wird untersucht, welche Moglichkeiten und Grenzen fur eine Verwendung der Bundeswehr und der NVA;

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Strafbare Untreue Zum Nachteil Einer in Deutschland Ansaessigen Limited

in Deutschland ansassigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei;

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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer UEbertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des;

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Legislative, Exekutive, Rechtsprechung. Bund, Länder, Kommunen

Themenseiten erläutern die wichtigsten Elemente unserer Staatsordnung- Erklärung von Grundgesetz, sozialem Rechtsstaat, Bundestag, Bundesrat, Regierung;

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Die Vertrauliche Geburt

Der Autor widmet sich dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen fur Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt . Dabei geht er zu Anfang;

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Vertragliche Gestaltung von Urlaub

Miriam Sprink befasst sich in ihrem Buch mit dem deutschen Urlaubsrecht, das sich infolge der europaischen Rechtsprechung in den letzten;

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Grundgesetz

Grundgesetz fur Sie als Burger ganz praktisch bedeutet und veranschaulichen ihre Darstellung anhand von Beispielen aus dem Alltag. Die Vorteile des;

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Die Befreiungstatbestände der §§ 13a, 13b ErbStG: Ein Fall für das BVerfG?

) die Unvereinbarkeit des ErbStG mit dem Grundgesetz festgestellt. Auf die letzte Entscheidung hat der Gesetzgeber durch eine Reform des Gesetzes im Jahre 2008;

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Ist die Hinterziehung von Vermoegenssteuer strafbar?

Inhaltsangabe: Einleitung: Am 22. Juni 1995 erklarte das Bundesverfassungsgericht den 10 VStG als mit dem Grundgesetz fur unvereinbar;

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Die Moeglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme der Kommune auf ihre Vertreter in Aufsichtsraten kommunaler Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft

Inhaltsangabe: Einleitung: Im Rahmen der Daseinsvorsorge konnen sich Kommunen zur Erfullung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen;

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Whistleblowing

des Kundigungsrechts unter Einbeziehung der einschlagigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner eroertert er neuere;

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Sachverhaltsaufklärung im Verwaltungsprozess

Einzelfall entscheiden soll. Traditionell beschaftigt sich die deutsche Rechtswissenschaft mit Rechtsprechung vor allem unter dem Gesichtspunkt;

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Die Vollstreckung Von Normenkontrollentscheidungen Des Bundesverfassungsgerichts

. Die Arbeit systematisiert die Rechtsprechung des BVerfG mit dem Ziel, klare Regeln fur die Auswahl und Ausgestaltung der unterschiedlichen;

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Moeglichkeiten der Einflussnahme auf Aufsichtsrate in kommunalen Unternehmen

Im Rahmen der Daseinsvorsorge können sich Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen an privatrechtlichen;

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Wissensgenerierung im Verfahren

Vorgaben dem Grundgesetz als verfahrensrechtlicher Metaebene fur die Ausgestaltung der Verfahren zur Wissensgenerierung entnommen werden koennen;

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Die Hamburger Rechtsprechung zum Arbeitsrecht im Nationalsozialismus bis zum Beginn des 2. Weltkriegs

der nationalsozialistischen Ideologie auf die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts darzustellen und zu untersuchen, welchen Wandlungen die Rechtsprechung;

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Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Aufmerksamkeit und Respekt verschaffte. Insbesondere seine Rechtsprechung zu den Grundrechten hat bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen;

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Das Nichtanwendungsgesetz ALS Instrument Der Steuerpolitik

der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit zeigt die verschiedenen Reaktionsmoeglichkeiten der Exekutive und Legislative auf;

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Zur Strafbewehrung Verwaltungsrechtlicher Pflichten Im Umweltstrafrecht, Dargestellt an 325 Stgb

wird dabei die Frage zentrale Bedeutung beigemessen, ob die unter Verstoss gegen den Grundsatz der Gesetzmassigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs;

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Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung als bundesstaatliche Probleme; Perspektiven der bundesstaatlichen Wissenschaftsfoerderung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Moeglichkeiten und Grenzen des neuen Art. 91b GG

Die Autorin untersucht die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzen von Bund un;...

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Zur Beteiligung Des Staates Im Verwaltungsprozess

Klagemoeglichkeiten der oeffentlichen Hand anhand von Einzelfallen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermoegensrecht unter Berucksichtigung;

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Das Gebot der Unabhängigkeit bei Erlass eines Teilurteils

Gem. 301 Abs. 1 ZPO ist ein Teilurteil zu erlassen, wenn ein abgrenzbarer Teil des Rechtsstreits vorzeitig zur Entscheidung reif ist und;

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Richtlinienumsetzung Durch Die Rechtsprechung

auf die nationale Rechtsprechung, vor allem durch die Institute der unmittelbaren Wirkung und der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung;

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Betriebliche UEbung und Betriebsvereinbarung

Die Frage des Verhaltnisses der betrieblichen UEbung zur Betriebsvereinbarung stellt sich seit Jahrzehnten und gipfelte jungst in dem;

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