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Die Mitwirkungsrechte Des Bundesrates Und Des Bundestages in Angelegenheiten Der Europaischen Union Gemass Artikel 23 Abs. 2 Bis 7 Gg

eingefügte Art. 23 Abs. 2 bis 7, der die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der EU neu regelt, ausreicht, um;

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Regionen Mit Gesetzgebungskompetenzen in Der Europaischen Union

Belgien lassen sich Folgerungen fur die Interpretation und Optimierung der Mitwirkungsrechte der deutschen Lander nach Art. 23 GG gewinnen;

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Staatsburgerversicherung und Verfassung

die sozialen Kriterien, die gemass Art. 23 Abs. 1 GG das Handeln der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europaischen Union leiten sollen.;

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Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht

; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde fur unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklart. Wer sich dafur;

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Verfassungsmaessige Abwehransprueche Gegen Honorarrueckforderungsbescheide Der Kassenaerztlichen Vereinigungen

konfrontiert werden, haben gegen diese Bescheide unmittelbare Abwehranspruche aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Dabei ist es rechtlich;

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Splendid Isolation? Der Austritt aus der Europaischen Union gemass Artikel 50 EUV. Ablauf und Konsequenzen des Austritts eines Mitgliedstaates auf Ebene der EU

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Das Übergangsmandat des Betriebsrats

die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemass 3 BetrVG und 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten;

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Deutsche Streitkrafte in militarischen Missionen der Europaischen Union

Mitgliedschaft in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gemass Art. 24 Abs. 2 GG kommt solchen Staatenverbunden eine besondere Stellung bei;

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Der Schutz VOR Den Wirkungen Des Fluglaerms Auf Den Menschen Nach Der Novellierung Des Flulaermg

verfassungsrechtlicher Ebene wird auf Basis dieser Erkenntnisse eine nachvollziehbare Zuordnung der verschiedenen Gerauschwirkungen zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und;

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Die Europäische Union im universellen Völkergewohnheitsrecht

Gemass Artikel 3 Absatz 5 des Vertrages uber die Europaische Union leistet die Europaische Union einen Beitrag zur strikten Einhaltung und;

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Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene bei Grundung einer Societas Europaea mit deutsch-britischer Beteiligung

der Societas Europaea (SE) verfolgt, sind unter anderem die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes (Art. 2 EGV) und die Vollendung des europaischen;

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Zur Strafbewehrung Verwaltungsrechtlicher Pflichten Im Umweltstrafrecht, Dargestellt an 325 Stgb

. 3 GG) konkretisierte Strafnorm die verfassungsrechtlich gewahrleistete allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wirksam beschranken;

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Wechselwirkungen zwischen Art. 6 EMRK und nationalem Strafverfahrensrecht

diesem Massstab der Gesamtfairness ab, dass sich das nationale Strafverfahrensrecht und die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK an;

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Deutschland. Pace-Setter Der Europaischen Asylpolitik?

Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht" heisst es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes;

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Die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union?

Europaischen Gerichtshof anhangig, der die Einstufung der Klausel pruft. In diesem Buch werden die Regelung des 8c Abs. 1a KStG und;

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Die Abweichungsgesetzgebung Des Art. 72 Abs. 3 Gg Im Freistaat Sachsen

Im Rahmen der Foederalismusreform 2006 fallt ein Reformgegenstand aufgrund seiner Neuartigkeit besonders ins Auge - die in Art. 72 Abs.3 GG;

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Die Einfuhrung des Insolvenzverfahrens fur Verbraucher

sich im Neunten Teil (Insolvenzverfahren fur Verbraucher und sonst. Kleinverfahren) sowie im Achten Teil (Restschuldbefreiung) des Gesetzes;

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Der wegerechtliche Nachentschadigungsanspruch und das Unionsrecht

76 Abs. 2 S. 2 TKG sieht in bestimmten Fallen einen Anspruch des Grundstuckseigentumers gegen den Inhaber des Leitungsweges sowie das;

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Die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Options- und Finanztermingeschaften im Privatvermoegen - ausgenommen Swaps -

Verausserungsgeschafte im Sinne des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis Nr. 4 EstG9 3.1Private Verausserungsgeschafte im Sinne des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 EstG9;

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Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Unternehmensinformationen. Zugleich prazisiert sie die spezielle Auspragung des Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in Hinsicht auf;

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Falle Und Entscheidungen Zum Versicherungsrecht

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . 23 . . . . . . . zu 2 Abs. 2 u. 3 WG Fall Nr. 5: Zustandekommen des Versicherungsvertrages Rechtsnatur des Versicherungsscheins;

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BESCHLUSS vom 13. Dezember 2011 uber die Inanspruchnahme des Solidaritatsfonds der Europaischen Union gemass Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 uber die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfuhrung

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Die Umsatzsteuerreform 1999

in seinen Artikeln 8 und 9 bedeutende Anderungen im Umsatzsteuergesetz vor, welche nach Artikel 19 Abs. 1 zum 1.1.1999 in Kraft treten sollten;

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Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

Handeln heraus gegebenenfalls nahestehende Personen im Sinne des 138 InsO sein koennen und somit in den Anwendungsbereich des 133 Abs. 2 InsO;

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Erwerbsgrundrechte im Unionsrecht

Grundrechtsentwicklung durch Wirtschaftsgrundrechte gepragt wurde. Der Freiheit des Erwerbs widmet die Charta nunmehr gleich zwei Artikel, deren Verhaltnis;

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Europas Symbolische Verfassung

Verfassungstext angenom- 2 men wird . Da war es also, das Wort von der Verfassung, das bis zu diesem Zeitpunkt in allen offiziellen Dokumenten des;

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Die Reform des Ehescheidungsrechts von 1976

Beratungen in den Ausschussen des Bundesrates und des Bundestages (1973-1976) sowie im Vermittlungsausschuss zu den 1564-1586b BGB. Die im Anhang;

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